Welches sind eigentlich die wirksamsten Maßnahmen, um den Verbraucherschutz bei Fleischskandalen zur stärken? Einige treten in einen regelrechten Wettbewerb um die längste Liste mit Vorschlägen. Der 20-Punkte-Katalog von Ernährungsminister Seehofer ist ein Prototyp dafür. Die CDU-FDP-Landesregierung in NRW will sich dagegen mit 7 Maßnahmen profilieren.
Man wird Minister Seehofer an den von ihm veröffentlichten Informationen messen. Den vollmundigen Ankündigungen müssen Taten und konkrete Namensnennungen auf einer Website folgen. Welche Produkte sind unter welchen Namen in den Verkauf gelangt? Minister Seehofer darf die schwarzen Schafe nicht länger decken, sondern muss die Öffentlichkeit umfangreich und rückhaltslos informieren. Er muss erklären, wie es zu diesen Skandalen kommen konnte und wie sich jeder Einzelne davor schützen kann. Das wäre eine schnelle und marktgerechtere Bekämpfung des Problems, die mehr Erfolg verspricht als z.B. Meldepflichten oder umfangreiche neue amtliche Vorgaben, die erst mühsam den Behördengang durchlaufen müssen.
Ziel ist der verständige Verbraucher als informierter Marktteilnehmer, der selbstbestimmt seine Entscheidung trifft. Jeder Verbraucher soll grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf freien Zugang zu behördlichen Informationen haben, die den Schutz von Gesundheit und Sicherheit, der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher oder sonstige erhebliche Verbraucherinteressen berühren. Behörden und Unternehmen sollen verpflichtet werden, verbraucherrelevante Informationen herauszugeben.
Wir brauchen endlich das Verbraucherinformationsgesetz, das die CDU/CSU-Union zu in den beiden vergangenen Legislaturperioden unter rot-grün bereits zweimal verhindert hat. Wir brauchen keine Bedenkenträger, die in den Abnehmerbetrieben noch Opfer sehen oder erst auf europäische Vorschläge warten wollen. Wir brauchen Verbraucherinformation ohne Wenn und Aber.