Statt mit klaren Worten startet Angela Merkel ihren Frankreichbesuch mit einem kleinen Tête-à-tête. Sie zeigt ihr wahres Gesicht. Im Gegensatz zu ihrem Verteidigungsminister hat sie an der Zuspitzung der französischen Nukleardoktrin nichts auszusetzen. Sie beschwichtigt, verharmlost und viel schlimmer, sie verteidigt und legitimiert die Äußerungen des französischen Präsidenten. Sie verzichtet darauf, Rückrat zu beweisen und eine klare Position gegen einen drohenden nuklearen Wettlauf zu beziehen.
Die rhetorische Eskalation des französischen Präsidenten ist brandgefährlich und sie steht den internationalen Verpflichtungen Frankreichs entgegen. Der Internationale Gerichtshof hat 1996 klar gestellt, dass die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen völkerrechtswidrig ist und die Atomwaffenstaaten verpflichtet sind, ihre Atomwaffen abzurüsten. Deshalb gibt es aus grüner Sicht zur nuklearen Abrüstung keine Alternative.
Um zu einer atomwaffenfreien Welt zu gelangen, müssen die Atommächte ihren Abrüstungsverpflichtungen glaubhaft nachkommen. Die Tatsache, dass sowohl die Überprüfungskonferenz im Mai und der UN-Gipfel im September auf Grund der Weigerung der USA, Großbritanniens und Frankreichs keine verbindlichen Ergebnisse in diese Richtung vorweisen konnten, ist beunruhigend.
Statt auf neue Impulse bei der nuklearen Abrüstung zu drängen, legitimiert Angela Merkel mit ihrem Auftreten die Weigerung der Nuklearmächte, ihre Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen. Sie delegitimiert die bisherige EU-Strategie und vollzieht eine radikale Umkehr deutscher Sicherheitspolitik, die auf Abrüstung, auf die Beseitigung von nuklearen Potentialen und von Massenvernichtungswaffen setzt.
Es wäre an der Zeit, hierzu vom sozialdemokratischen Außenminister einige deutliche Aussagen zu hören.