Die Bundesregierung hat es wieder einmal geschafft: Statt mutige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, wird mit Steuergeldern ein System am Leben erhalten, das längst überfällig ist. Die zweite Spritpreisbremse in diesem Jahr ist kein Fortschritt, sondern wieder ein Rückschritt – bezahlt von allen, die kein Verbrennerauto fahren. Während E-Auto-Fahrer:innen, Radfahrer:innen und ÖPNV-Nutzer:innen seit Jahren die Kosten für saubere Luft und Klimaschutz tragen, werden jetzt wieder diejenigen belohnt, die am lautesten jammern.
Klimaschutz? Fehlanzeige!
Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Die Energiepreise steigen, die Inflation frisst die Ersparnisse auf – und die Antwort der Bundesregierung? Ein Pflaster, das nur den Verbrenner-Autofahrer:innen hilft, während der Rest der Bevölkerung die Rechnung begleichen darf. Statt in nachhaltige Mobilität zu investieren, wird hier mit kurzsichtigen Maßnahmen kurzfristiger Wahlkampf für ein politisches Überleben nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und im Stadtstaat Berlin betrieben. Die Botschaft ist klar: Wer laut genug schreit, bekommt auch was. Und die anderen? Die zahlen einfach mit.
Wer profitiert hier wirklich?
Am Ende sind es nicht die Bürger:innen, die profitieren, sondern – wie bereits im Frühjahr – die Mineralölkonzerne und die Autolobby. Die Bundesregierung zeigt damit einmal mehr, dass sie lieber auf kurzfristige Popularität setzt, als auf langfristige Lösungen. Doch die Rechnung wird irgendwann fällig – und dann wird sie wieder von allen bezahlt. Von denen, die sich bereits jetzt umweltfreundlich verhalten nur leider doppelt.
Bis dahin: Weiter so, Deutschland. Hauptsache, der Tank ist voll.