Morgen entscheidet das Europäische Parlament über die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten.
Die große Koalition in Deutschland und eine große Koalition im Europäischen Parlament drohen in einer unheiligen Allianz eine Datenspeicherung durchzusetzen, die dem Verbraucher außer Kosten nichts bringt. Mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung droht morgen ein massiver Eingriff in Bürgerrechte durch das Europäische Parlament. Dazu hat die Bundesregierung in den letzten Wochen maßgeblich beigetragen. Das Speichern von Verbindungs- und Standortdaten für sechs bis 24 Monate ist unverhältnismäßig und ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Sie stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht, während es für Kriminelle leichte Umgehungsmöglichkeiten gibt, sei es durch öffentliche WLAN-Netze, Telefonzellen oder Internetcafes.
Eine verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten führt zu gigantischen Datenmassen und hohen Mehrkosten. Da Frau Zypries und Herr Schäuble eine Entschädigungsregelung für betroffene Firmen ausgeschlossen haben, müssen die Bürgerinnen und Bürger am Ende die Einschränkung ihrer Privatsphäre noch selbst bezahlen. So wird die Entwicklung des IT-Sektors durch einen Vertrauensverlust der Verbraucher gehemmt.
Bisher ist in Deutschland eine Speicherung individualisierter Daten nur für betriebliche Zwecke erlaubt. Wer diese Schleuse jetzt öffnen will, sollte bedenken, dass wir gesellschaftlich erst am Anfang der Digitalisierung stehen. Nach dem Mautsystem stehen die Durchdringung der Warenwelt mit Funketiketten (RFID) und die Identifikation von Personen durch biometrische Merkmale auf der Tagesordnung. Die Zunahme digitaler Dienstleistungen stellt neue und ernste Anforderungen an den Datenschutz, insbesondere für die Transparenz für Verbraucher und die Datensicherheit. Eine Vorratsdatenspeicherung ist der Weg in die falsche Richtung.