Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember weist darauf hin, dass Menschenrechte immer gelten müssen, jeden Tag und für jeden. Sie sind universell und unteilbar. Ihre Garantie ist unverzichtbar für die Stabilität und Prosperität von offenen Gesellschaften. Dennoch sind überall auf der Welt Menschenrechtsverletzungen Realität. In vielen Staaten werden immer noch Folter, staatlicher Mord und „Verschwindenlassen“ von Menschen als gängige Repressionsmittel eingesetzt.
Der Entführungsfall des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri zeigt, dass Menschenrechtsverletzungen nicht nur Chinesen oder Tschetschenen drohen. Für eine glaubwürdige deutsche Menschenrechtspolitik bedarf es daher einer dringenden Aufklärung im Falle El-Masri.
Auch und gerade im Kampf gegen den internationalen Terrorismus müssen völkerrechtliche Standards gewahrt bleiben. Die Realität ist aber eine andere. Sicher geglaubte völkerrechtliche Standards wurden und werden umgangen, nationale Standards eingeschränkt. Der Kampf gegen den Terrorismus kann jedoch nur glaubwürdig geführt werden, wenn Grund- und Menschenrechte geachtet und rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden.